Verfahren gegen beide Länder ... Sie beeinträchtige die Kompetenzen der EU-Staaten und verstoße gegen EU-Recht. Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hat sich die EU im März 2014 ein neues Verfahren zugelegt. Pressemitteilung. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Am Donnerstag wird eine Entschließung zur Abstimmung gestellt. In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Das setzt … Ungarn und Polen in EU isoliert. Ungarn Heute 2020.11.16. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. Von dem Veto betroffen sind sowohl das Corona-Hilfspaket als auch der EU … „Juncker und seinesgleichen arbeiten in Wirklichkeit mit Gewalt daran, die Europäische Union in eine tiefgehende Krise zu manövrieren“. Veröffentlicht am 14. Gegen beide Länder laufen deshalb EU-Verfahren. Nun hat der EU-Gipfel ein neues Verfahren beschlossen: Es ist so vage, dass alle Seiten das Gesicht wahren. Die Fälle hängen indirekt zusammen. Mehr Nachrichten zum Artikel mdr.de: «EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein» aus Zeitungen und Blogs. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. An diesem Dienstag diskutieren die 28 Europaminister über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Achtung der Werte der EU in Ungarn. Seine Anwendung dürfte sich damit um Monate verzögern. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. Der gemeinsame Entschließungsantrag der EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion fordert Kommission und Rat auf, die aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn konsequenter durchzuführen. Brüssel/Straßburg - Das Europaparlament* hat Ernst gemacht - und die EU-Kommission um Präsidentin … Europäische Union EU-Parlament bleibt im Streit mit Polen und Ungarn hart . Doch zuerst startet ein Verfahren gegen Deutschland. Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Aus Protest gegen ein Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit machten Polen und Ungarn ihre Drohungen war und blockierten am Montag das neue Konjunkturprogramm der EU. Die Drohungen der EU-Institutionen gegen Länder wie Ungarn bleiben letztlich leer, analysiert The Malta Independent: „Viktor Orbán und die polnische Regierung können trotz des Schimpfens und der Drohungen der EU-Eliten ihren eigenen Weg unbekümmert weitergehen. Seitennavigation Startseite Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen zulässig ist. Plenartagung. EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“. Von dem Veto betroffen sind sowohl das Corona-Hilfspaket als auch der EU-Haushalt. "Im Fall Polens geht es … Passiert ist bisher nichts. ... die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere Verfahren eingeleitet. Das Problem: Für eine Änderung der EU-Verträge braucht es wiederum Einstimmigkeit im Rat, also auch das Ja von Polen und Ungarn. Das soll zwar nur … EU-Verfahren gegen Deutschland: Kampf der Gerichte. Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Die zwei Staaten werden wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten angehört. Polen und Ungarn Länder fürchten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. EU-Staaten, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, sollen künftig Mittel gekürzt werden können, so der Plan. Bei der polnischen Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Der Spiegel, „Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte“ (Markus Becker, 13.09.2018). Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Doch das ist kaum aussichtsreich und hätte noch ganz andere Folgen, erklärt Politikwissenschaftler Andreas Maurer. In der EU soll es künftig Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Damit soll es möglich werden, Ungarn und Polen Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Dezember 2020, 15.04 Uhr. Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Wegen Polen und Ungarn: EU-Parlament will Kommission verklagen. Den Regierungen dort wird vorgeworfen, die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Sowohl Ungarn als auch Polen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Ziel sei es, “die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen”, erklärte die Brüsseler Behörde. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Die obersten EU … Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Polen aufgefordert, das Urteils des Gerichtshofs zum Naturschutz im Forstbezirk Białowieża umzusetzen. Die EU-Kommission verklagte sie darum vor dem EuGH. Diese Verfahren sind bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Polen und Ungarn wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu untergraben. Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen. Sanktionen Ungarn droht EU-Verfahren nach Artikel 7 wie in Polen. Auch das hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in Ungarn und Polen weiter zuspitzen konnte. Beide sind nicht weit gediehen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos teilte am Dienstag mit, dass den drei Länderm begründete Stellungnahmen mit Änderungsaufforderungen (Details) übersandt werden, die diese binnen 30 Tagen zu beantworten haben. Es soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und … In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Damit gibt es die Möglichkeit, Gefahren gegen die Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Polen, Ungarn und Tschechien nahmen keine oder fast keine der Menschen auf. Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Ungarn und Polen haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) gegen die EU-Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren angekündigt. Titelbild: European Parliament CC BY-NC-ND 2.0 Roman Friedrich betreibt postgraduale Studien der Rechts- und Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Europäische Union in Wien. Auf Polen, Ungarn und Tschechien kommt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Da für dieses Verfahren Einstimmigkeit nötig ist, blockieren Ungarn und Polen jegliche Entscheidung, indem sie. Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Frau Jourova, Ungarn und Polen haben über mehrere Wochen hinweg ein Veto gegen das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre eingelegt. Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Gegen Polen hat die EU-Kommission, gegen Ungarn das Europaparlament ein solches Verfahren angestrengt. Gegen beide Länder liefen bereits Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, die theoretisch zu einem Entzug der Stimmrechte führen könnten. Die EU-Kommission geht mit gleich zwei Verfahren gegen … Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. EU startet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien Alle drei Mitgliedstaaten haben keinen einzigen Flüchtling aus Umsiedlungsprogramm aufgenommen / Tschechien und Ungarn … EU-Verfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist inakzeptabel. Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch … Doch zuerst startet ein Verfahren gegen Deutschland. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Das Medienrecht unterliegt den nationalen Kompetenzen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Gegen die Länder, die … Polen und Ungarn stehen in Brüssel erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am Pranger. Doch zuerst startet ein Verfahren gegen Deutschland. Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um zu prüfen, ob die neue nationalkonservative Regierung die Pressefreiheit und den … Aus Warschau kommen neue Drohungen. EU-Verfahren: Ungarn vorerst verschont. Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Seine Anwendung dürfte sich damit um Monate verzögern. Die EU-Kommission hat schon das vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt, Meldung der beck … Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Ungarn und Polen klagen gegen Rechtsstaatsklausel im EU-Budget | Tiroler Tageszeitung Online. 11.03.2021 Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Die Beratungen der Kommission dazu … Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Diese Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonner EU-Vertrags wurden aber … Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen. Ungarn und Polen sollten rasch zur Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Gemäss der bereits gegen Polen und Ungarn laufenden Artikel 7-Verfahren könnte am Ende der Entzug der EU-Mitgliedsrechte stehen. Wer weiß, ... Ungarn, Polen und Slowakei wehren sich vor allem strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Hürden für Sanktionen sind allerdings hoch und … Insbesondere das EU-Parlament pocht darauf, die Fördergelder an die Einhaltung von umfassenden Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu binden. Die sogenannten Visegrád-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei wehren sich vor allem strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Der Europäischen Gerichtshof muss nun prüfen, ob die Regelung zulässig ist. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, ging damit am Montag das vom EU-Parlament eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in die nächste Runde. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Polen und Ungarn hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht konkret vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. Entsprechend müsste aus dem polnischen Mediengesetz ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit abgeleitet werden. EU-Straf­ver­fah­ren gegen Un­garn und Polen wer­den fort­ge­setzt. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht konkret vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. EU-Verfahren gegen Deutschland: Kampf der Gerichte. Das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn könnte damit die Spaltung der Europäischen Union weiter vertiefen. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. EU-Staaten stimmen mehrheitlich für Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2020, becklink 2017608. Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban. Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umsiedlung aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. EU-Vizekommissionschef Timmermans sagte, sollte Polen seine Position überdenken und sich die Gegebenheiten ändern, könnte die Kommission neu entscheiden. EU-Verfahren gegen Ungarn: Budapest geht gegen das Votum vor - hohe Hürden für EU-Strafmaßnahmen ... dass die EU-Kommission gegen Polen oder Ungarn vorgeht. Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt. Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht. Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Juni 2017 von Redaktion. Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn. Zudem sind bei Ungarn auch Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema. Doch das ist kaum aussichtsreich und hätte noch ganz andere Folgen, erklärt Politikwissenschaftler Andreas Maurer. EU-Budget für 2021 steht, Ungarn und Polen blockieren. Polen und Ungarn Länder fürchten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Auf Polen, Ungarn und Tschechien kommt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Gemäss der bereits gegen Polen und Ungarn laufenden Artikel 7-Verfahren könnte am Ende der Entzug der EU-Mitgliedsrechte stehen. Ungarn und Polen klagen gegen Rechtsstaatsklausel im EU-Budget | Tiroler Tageszeitung Online. Im September 2018 löste das Europaparlament ein solches Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag auch gegen Ungarn aus. Rechtsstaat: Ungarn und Polen überstimmt. Ob das Verfahren gleichzeitig gegen mehrere Mitgliedstaaten, also Polen und Ungarn, eingeleitet werden könnte, ist wegen des Wortlauts der Vorschrift ("Verletzung durch einen Mitgliedstaat") unklar. Die EU-Kommission werde am Mittwoch entsprechende Verfahren einleiten, teilten Diplomaten am Montag in Brüssel mit. Das EU-Parlament berät über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Rechtsstaatlichkeit in der EU:Besser ein scharfes Verfahren gegen Verstöße. Trotz wiederholter Drohnungen beider Länder votierte die Mehrheit der EU-Mitglieder für das Verfahren. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. "Seit der Entscheidung des EU-Parlaments, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn auf den Weg zu bringen, hat sich die Lage in dem EU-Mitgliedsstaat keineswegs verbessert. Dieser Mechanismus stößt bei Ungarn und Polen jedoch auf so starke Ablehnung, dass die beiden Mitgliedsstaaten ihr Veto gegen den nächsten EU-Haushalt eingelegt haben. Die Abgeordneten werden erörtern, wie weit die EU-Minister bei der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sind. In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Da für dieses Verfahren Einstimmigkeit nötig ist, blockieren Ungarn und Polen jegliche Entscheidung, indem sie. EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt Laut EU sind die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn nicht … Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht konkret vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel. Gegen Polen und Ungarn laufen seit Jahren Verfahren wegen rechtsstaatlicher Verstöße. Wegen Polen und Ungarn: EU-Parlament will Kommission verklagen. Ihre Volkswirtschaften liegen am Boden, die Pandemie wütet weiter, ihre Defizite sind bereits hoch, und das Niveau der Staatsverschuldung ist um ungefähr vier Prozent angestiegen. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Um ein Artikel-7-Verfahren wegen schwerwiegenden Grundrechtsverstößen gegen Polen oder Ungarn einzuleiten, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der 751 EU-Abgeordneten.

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