Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Audio anhören 15:48 Polen und Ungarn provozieren mit ihrer Blockadehaltung eine schwere Krise in der Europäischen Union. Stimmen die Argumente der beiden Mitgliedsstaaten? Mit ihrem Veto gegen den kommenden EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds haben Polen und Ungarn die Europäische Union in eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahre gestürzt. Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist durch Ungarn und Polen blockiert. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben. Ungarn und Polen … Warum werden Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU geworfen? Das ist rechtlich schlicht und einfach nicht erlaubt. Im EU-Vertrag ist allerdings die Möglichkeit einer Suspendierung der Stimmrechte vorgesehen, sollte ein Mitgliedstaat schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein … Warum stellen sich Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt? Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Bei einer Sitzung der Botschafter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel legten die Vertreter der Regierungen aus Budapest und Warschau Vetos gegen das Finanzpaket ein. Die EU verknüpft gerade zwei Dinge miteinander. Das stürzt die EU in eine schwere Krise. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein. Showdown in Brüssel : Polen und Ungarn blockieren Corona-Hilfsmilliarden Warschau und Budapest haben ihr Veto gegen das milliardenschwere EU-Hilfspaket eingelegt. Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise. E s war von vornherein klar, dass die Regierungen Ungarns und Polens gegen jeden Versuch stimmen würden, EU-Hilfen an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu … Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Der Grund: Die beiden Länder haben ein Problem mit dem Rechtsstaatsmechanismus der Union. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Nun einigen sich die Staats- … Grund für das Veto Polens und Ungarns ist der so genannte Rechtsstaatsmechanismus. Das hat das EU-Parlament bereits beschlossen. Polen und Ungarn - gegen beide Länder laufen Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten - … Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket Weil darüber gestritten wird, liegen in der EU 1800 Milliarden Euro auf Eis - Geld, das dringend benötigt wird. Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen. Lässt die … 2 gegen 25: Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfen der EU Die EU wollte eigentlich ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre beschliessen. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade von Ungarn und Polen gegen das EU-Finanzpaket einen Weg ohne die beiden osteuropäischen Länder. Die Blockade ist der nächste Rückschlag für die EU. Polen und Ungarn blockieren EU-Haushalt - hilft am Ende nur die “Atombombe”? Es … Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit … Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Ungarn und Polen haben ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, weil sie den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus ablehnen. Die EU zurück im Krisenmodus: Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt - und damit auch die Auszahlung wichtiger Corona-Hilfen. Vera Jourova will Ungarn und Polen über den neuen Rechtsstaatsmechanismus prüfen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade von Ungarn … Ungarn und Polen, von manchen Beobachtern schon als EU-"Schurkenstaaten" gebrandmarkt, können dem wachsenden Druck aus Brüssel relativ gelassen entgegensehen. Ungarn und Polen haben im Kreis der 27 EU-Botschafter in Brüssel bei einer entscheidenden Abstimmung den künftigen EU-Haushalt für … Ursula von der Leyen agiere zu zögerlich, kritisiert Parlamentsvize Katarina Barley und … Doch Ungarn und Polen stellen sich quer. Warum genau haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds eingelegt? Der würde dafür sorgen, dass die EU in Zukunft die Auszahlung von Fördermitteln an Mitgliedsländer einschränken kann, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten – allerdings … Endlich ist im Grundsatz beschlossen, dass EU-Gelder bei Verletzungen von bestimmten europäischen Grundwerten gestrichen werden können. Ungarn und Polen blockieren derzeit das EU-Budget und damit auch die Coronahilfen. Polens Justizreformen als Quell großer Kontroversen Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren. Denn ausgerechnet Polen und Ungarn sind die Hauptprofiteure des Budgets. Polen erhielt zuletzt 12 Milliarden Euro mehr aus den Brüsseler Töpfen zurück als es einzahlte. Die Fronten im EU-Budgetstreit scheinen verhärtet. Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Wie es … Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. Polen und Ungarn blockieren die Finanzplanung, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass bei einem Verstoß gegen die Prinzipien der … Dazu gehören vor allem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit. EU-Wiederaufbaufonds Wie die EU die Blockade von Ungarn und Polen umgehen kann . Ungarn und Polen sind darüber erzürnt: Sie verhindern mit ihrer Blockade nun den Beschluss des … Kurz: die EU könnte die Auszahlung der Hilfen an die Bauern in Ungarn und Polen blockieren. Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder Nach zähen Verhandlungen fand sich … Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen … Die anderen EU-Staaten sollten das Corona-Hilfspaket in einem zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen und so den … Sie lagen fast alle in Osteuropa. Sie konnten ihn am heutigen Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahrgemacht und die Verabschiedung des langfristigen EU-Haushalts und der Corona-Hilfen blockiert. Theoretisch könnte die deutsche Ratspräsidentschaft darauf setzen, dass Ungarn und Polen irgendwann einknicken, weil die Blockade auch ihnen selbst schaden dürfte. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie … Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Warum nicht sehr grundsätzlich werden, wenn es um sehr Grundsätzliches geht: Vor inzwischen 16 Jahren traten zehn Länder einer EU bei, die es damals schon 42 Jahre gab. Der Streit wird dann vermutlich zum Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf … Sie sagt: Wer immer an der Macht ist, muss die Grundwerte der EU achten. Mitten in der Pandemie steckt die EU erneut in … Quelle: dpa/Czarek Sokolowski. Wie viel für beide Länder auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick auf die Verteilung der EU-Mittel in den vergangenen Jahren. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Nach Angaben von Diplomaten werden nun die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Im Kampf gegen autoritäre Regierungen will das EU-Parlament die Kommission verklagen. Polen und Ungarn blockieren den Haushalt Wie soll die EU damit umgehen?. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Mit der Blockade des Gesamtpakets schneiden sich Ungarn und Polen durchaus ins eigene Fleisch, weil das auch die ihnen zustehenden Hilfen … Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und den dazugehörigen Corona-Hilfsfonds eingelegt – … Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der … Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki blockieren mit … Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Entweder Polen und Ungarn kommen auf die selbst gewählte Spur zurück - oder es werden durch die Kommission - wie durch Polen und Ungarn mit ihrer Unterschrift unter die Beitrittsverträge anerkannt - Vertragsverletzungsverfahren eingelewitet werden müssen. BRÜSSEL: Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Gegen Polen läuft ein EU-Verfahren, weil die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit einschränkt, und gegen Ungarn laufen Ermittlungen, weil d. Weiterlesen. EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert, damit diese die Rechtsstaatlichkeit wahren. Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Ihre Länder blockieren die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans. (Quelle: Eastnews/imago images) Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre.

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